Pressemitteilung vom 02.05.2016 – Bündnis Berlin Nazifrei ruft dazu auf einen starken Gegenpol zu rechter Gewalt und Propaganda zu setzen

+++ 07. Mai Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ +++ Aktionen
des zivilen Ungehorsams gegen eine Nazidemo geplant +++ Keine
Wiederholung der rassistischen Demo vom 12. März

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte
Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen
Angriffen auf Geflüchtete und politische Gegner*innen sowie vor
Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, Politiker*innen und
Journalist*innen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die
Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in
Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347
Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte
Tötungen, 23 Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen
auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete
– wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

Hierzu sagt Luna Bunke, Sprecherin von Berlin Nazifrei: „Der Lagebericht
des BKA zeigt deutlich, dass die rechte Szene eine große Gefahr für ein
friedliches und solidarisches Zusammenleben darstellt. Organisationsgrad
und Gewaltbereitschaft der Rechten müssen ernstgenommen werden – leider
tun offizielle Stellen dies häufig gar nicht oder erst wenn es bereits
zu spät ist. Am 12. März konnten tausende Rechte relativ ungestört durch
Berlin laufen, weil die Polizei und auch wir mit einer geringeren Zahl
gerechnet haben. Dieser Fehler passiert uns nicht nochmal. Für den 7.
Mai sind wir besser vorbereitet und werden die Nazis nicht laufen lassen!“

Steffen Schmidt, Sprecher von Berlin Nazifrei, ergänzt: „Wir sehen in
diesen Tagen, dass es nicht reicht sich bloß still von rechtem
Gedankengut und Handeln zu distanzieren. Neben dem erschreckenden
Erstarken der AfD nehmen auch rechte Gewalt- und Straftaten immer mehr
zu. Alle Menschen, die in einer offenen, solidarischen und toleranten
Gesellschaft leben wollen, müssen dafür nun kämpfen und sich den Rechten
offensiv in den Weg stellen. Keine rassistische Äußerung darf
unwidersprochen bleiben, keine rechte Gewalthandlung unbestraft und kein
rechter Aufmarsch unblockiert.“

Am 7. Mai mobilisieren Rechte um den Pro Deutschland-Funktionär Enrico
Stubbe zu einer großen Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg –
Wir schaffen das 2. Runde“ nach Berlin-Mitte. Berlin Nazifrei ruft alle
Menschen dazu auf, sich dem rassistischen Mob entgegenzustellen und mit
zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen einen weiteren rechten
Aufmarsch durch Berlin zu verhindern.

Demonstration
Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten
07.05.2016 | 13:00 | Hackescher Markt

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